Keine Deckelung des jährlichen Zubaus 

Diese Zwischenergebnisse ihrer Verhandlungen teilten Teilnehmer der koalitionsinternen Arbeitsgruppe Energie mit, die aus den Energieexperten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gebildet wird. Einig sind sich die Energiefachleute der schwarz-gelben Koalition weiterhin darin, die Förderung der Solarenergie zeitnah herunterzufahren. Bereits bis Ende Februar sollen das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium daher eine gemeine Beschlussvorlage entwerfen und den Koalitionsfraktionen vorlegen, die dann möglichst zügig einen gemeinsamen Gesetzgebungsantrag einbringen wollen, um das EEG noch im Frühjahr novellieren zu können. Angestrebt werde nun eine Gesetzesänderung zum 1. April 2012, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Anschluss an das Treffen der Arbeitsgruppe.

Entscheidung über Kürzungen im Frühjahr

Die vor dem Treffen innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen umstrittene Deckelung der jährlich neu genehmigten Photovoltaik-Kapazitäten ist dagegen vom Tisch. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bis zuletzt eine Begrenzung des jährlichen Zubaus von Photovoltaik-Anlagen auf 1000 Megawatt gefordert und war darin nicht nur von seiner eigenen Fraktion, sondern auch von Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion unterstützt worden. In dieser Frage hat sich jedoch Umweltminister Röttgen durchgesetzt, der gegenüber der Presse Solarwirtschaft "abwürgen", so dass das bisherige Ziel, jährlich zwischen 2500 und 3500 Megawatt zusätzlicher Photovoltaik-Leistung neu zu installieren, weiterhin gelte.